Rechtsprechung
| BGH, 10.01.1972 - III ZR 89/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Reinnachlasses bei der Streitwertfestlegung in einem auf die Beseitigung der Alleinerbenstellung einer mit dem Erblasser befreundeten Person gerichteten Prozess
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.01.1951 - III ZR 151/50
Streitwert bei Feststellungsklagen
Auszug aus BGH, 10.01.1972 - III ZR 89/70
Für den positiven Feststellungsantrag und ebenso für die Anfechtung des einem solchen Antrag stattgebenden Urteils ist jedoch regelmäßig ein Abzug von demjenigen Betrag zu machen, der sich für ein entsprechendes Leistungsbegehren oder Leistungsurteil ergeben würde; der Abzug wird im allgemeinen 20 v.H. ausmachen (BGHZ 1, 43 [BGH 11.01.1951 - III ZR 151/50] ).